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| LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2024 - L 18 AL 5/22 |
Zitiervorschläge
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20. März 2024 - L 18 AL 5/22 (https://dejure.org/2024,8143)
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Berlin, 07.12.2021 - S 54 AL 1018/20
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2024 - L 18 AL 5/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- SG Berlin, 21.08.2013 - S 205 AS 5324/11
Leistungsausschluss bei Ortsabwesenheit ohne Zustimmung - Unmöglichkeit der …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2024 - L 18 AL 5/22
Diese sind im Hinblick auf das Vorbringen im Berufungsverfahren lediglich wie folgt zu ergänzen: Soweit die Klägerin unter Berufung auf das Urteil des SG Berlin vom 21. August 2013 - S 205 AS 5324/11 - (juris) eine erweiternde Auslegung der Härtefallregelung der EAO befürwortet, verfängt dies nicht, weil diese Entscheidung ausdrücklich die zeitliche Begrenzung von § 3 Abs. 3 EAO nur im Grundsicherungsrecht für nicht entsprechend anwendbar hält.